Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Ping-Anruf, Betrug

• openjur.de

  §§ 23, 27, 263 StGB
  Zur Täuschungshandlungsqualität von sog. Ping-Anrufen; Strafbarkeit von Ping-Anrufen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe

 
• Telemedicus

  Ping-Anrufe sind Betrug

• Telemedicus

  Ping-Anrufe sind Betrug

• aufrecht.de

  Sogenannte PING-Anrufe stellen Betrug dar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe

• info-it-recht.de

  Betrug durch Ping-Anrufe

• Betriebs-Berater

  Betrugsrelevante Täuschung durch sog. Ping-Anrufe

• rechtsportal.de

  StGB § 263 Abs. 1
  Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 23; 27; 263 Abs. 1 StGB
  Ping-Anruf (1 x Klingeln), um sinnlosen Rückruf auf kostenpflichtiger Telefonnummer zu provozieren, ist Betrug

• beck-blog (Kurzinformation)

  "Ping" Lock-Anrufe sind strafbarer Betrug

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ping - ruf mich zurück - oder, wenn der Betrüger einmal klingelt

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Ping-Anrufe sind Betrug

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Täuschung durch Ping-Anrufe

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Betrug durch "Ping-Anrufe"

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Strafbarkeit sogenannter Ping-Anrufe

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit wegen Betruges durch Ping-Anrufe

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betrugsrelevante Täuschung durch sog. Ping-Anrufe

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anpingen und Hinterlassen einer Mehrwertdienste-Nummer strafbar

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit von Ping-Anrufen?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Als Betrug strafbar: Täuschung durch "Ping"- Lockanrufe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betrug per Telefon - Abzocke mit Ping-Anrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ping-Anrufe: Abzocke bei Rückruf

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Ping-Anrufe": Betrügerische Täuschung durch Lockanrufe kann strafbar sein - Animieren zum Rückruf bei kostenpflichtiger Tonbandansage ist betrügerische Täuschung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Betrügerische Täuschung durch Lockanrufe

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Betrug mit ergaunerten Rückrufen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Betrug mit ergaunerten Rückrufen

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  "Ping"-Anrufe können Betrug sein

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gängige Formen suggestiver Irrtumserregung als betrugsrelevante Täuschungen (Prof. Dr. Volker Erb; ZIS 2011, 368)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ping-Anrufe

Verfahrensgang

• LG Osnabrück, 26.05.2010 - 10 KLs 38/09
• OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10
• LG Osnabrück, 06.03.2013 - 10 KLs 38/09
• BGH, 27.03.2014 - 3 StR 342/13

Papierfundstellen

• MMR 2010, 791
• BB 2010, 2186
• K&R 2010, 676

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10

  Eine Täuschung liegt deshalb auch vor, wenn die Adressaten auf Grund der typischerweise durch die Situation bedingten mangelnden Aufmerksamkeit irren und dieses nach dem vom Täter verfolgten Tatplan auch sollen (BGH, Urteile v. 26.04.2001, 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, sowie v. 04.12.2003, 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110).
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10

  Im Fall eines sog. unechten Organisationsdeliktes reicht es vielmehr aus, wenn eine Mehrzahl tatsächlich jeweils selbständiger Handlungen begangen wird, auch wenn diese konkurrenzrechtlich als eine Tat anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil v. 17.06.2004, 3 StR 344/03, NStZ-RR 2006, 106).
• BGH, 15.08.2002 - 3 StR 11/02

  "Kaffeefahrten"

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10

  Indes steht - was Voraussetzung für die Annahme eines vollendeten Betruges wäre (vgl. BGH, Urteil v. 15.08.2002, 3 StR 11/02, NJW 2002, 3415) - nicht ausreichend fest, dass es gerade in diesen Fällen tatsächlich zu täuschungsbedingten Rückrufen seitens des Anschlussinhabers oder eines sonstigen Berechtigten gekommen ist.

 
• BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03

  Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10

  Eine Täuschung liegt deshalb auch vor, wenn die Adressaten auf Grund der typischerweise durch die Situation bedingten mangelnden Aufmerksamkeit irren und dieses nach dem vom Täter verfolgten Tatplan auch sollen (BGH, Urteile v. 26.04.2001, 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, sowie v. 04.12.2003, 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110).
• BGH, 24.03.2009 - 3 StR 598/08

  Betrug (besonders schwerer Fall; Vermögensverlust großen Ausmaßes; Versuch); …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10

  Denn die Voraussetzungen des Regelbeispieles des Herbeiführens eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes sind beim Versuch des Betruges nicht erfüllt (BGH, Beschluss v. 24.03.2009, 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206).
• OLG Oldenburg, 14.02.2006 - 1 Ws 33/06

  Erfüllung der durch die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift aufgestellten …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10

  Vorliegend sind die Angeschuldigten jedoch - anders als die durch eine Vielzahl von strafbaren Einzelakten tätig gewordenen Beschuldigten in dem der Senatsentscheidung vom 14. Februar 2006 (1 Ws 33/06, NStZ 2006, 467) zu Grunde liegenden Fall - nur zu Beginn der "Ping-Aktion" einmalig tätig geworden.
• GStA Celle, 24.08.2009 - 2 Zs 1607/09

  Ping-Abzocker werden in Hannover nicht belangt

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10

  Der in einer die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 5. Juni 2009 in einem vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 24. August 2009 (2 Zs 1607/09, in Ablichtung Bd. XXVII Bl. 100) geäußerten Ansicht, ein ernsthaftes Kommunikationsverlangen setzte voraus, dass der Anrufer das Telefon mehr als einmal klingeln lasse, vermag der Senat nicht zu folgen.

• BGH, 27.03.2014 - 3 StR 342/13

  Ping-Anrufe sind als Betrug nach § 263 StGB strafbar

  Die Strafkammer hat - dem Eröffnungsbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 20. August 2010 - 1 Ws 371/10, wistra 2010, 453 mit Anmerkungen von Jahn, JuS 2010, 1119 und Eiden, Jura 2011, 863) in dieser Sache folgend - die Täuschung in Folgendem gesehen: Ein eingehender Anruf stelle einen Vorgang dar, der die konkludente Erklärung erhalte, der Anrufer strebe über das Herstellen der Telefonverbindung hinaus eine inhaltlich ernstgemeinte zwischenmenschliche Kommunikation mit dem Angerufenen an.

  Diese Auffassung, der sich der Senat anschließt, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (OLG Oldenburg aaO, wistra 2010, 453, 454; LG Hildesheim, Urteil vom 10. Februar 2004 - 26 KLs 16 Js 26785/02, MMR 2005, 130, 131; Ellbogen/Erfurth, CR 2008, 635; Eiden, Jura 2011, 863, 865 f.; Kölbel, JuS 2013, 193, 195 f.;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 11 f.;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 28c;… Park/Zieschang, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., § 263 Rn. 36 Fn. 40 ;… Geppert/Schütz, Beck-TKG-Komm/Ditscheid/Rudloff, 4. Aufl., Vorbemerkung vor § 66a Rn. 40; so wohl auch Brand/Reschke, NStZ 2011, 379, 381;… im Ergebnis auch Beck-OK v. Heintschel-Heinegg/Beukelmann, StGB, § 263 Rn. 17.2 (Stand: 8. März 2013)).

  Soweit einige Autoren die Auffassung vertreten, das Hinterlassen der Rufnummer in der Anrufliste eines Mobiltelefons erlaube insbesondere mit Blick darauf, dass ein Anruf in Abwesenheit automatisch in der Anrufliste gespeichert werde, keine Rückschlüsse auf den Willen des Anrufers, der Erklärungswert erschöpfe sich vielmehr darin, dass ein Anruf mit Rufnummernübermittlung eingegangen sei (Erb, ZIS 2011, 368, 369, der im Folgenden allerdings den von ihm angenommenen, durch Suggestion erregten Irrtum der Angerufenen ebenfalls unter § 263 StGB subsumiert;… MüKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 119; Lux/Schumann, ZWH 2013, 10, 13 f.; im Ergebnis ebenso Ladiges, JuS 2012, 50, 54 f.; kritisch auch Jahn, JuS 2010, 1119, 1120;… NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 109 mit Fn. 3; Becker, JuS 2014, 307, 311 f.), kann dem nicht gefolgt werden: Ein Telefon stellt nach allgemeiner Auffassung ein Kommunikationsmittel dar, so dass die damit vorgenommene Anwahl eines anderen Telefons - wenn zwischen den Teilnehmern nichts anderes vereinbart ist (vgl. insoweit Eiden, Jura 2011, 863, 866) - von dem durchschnittlichen Nutzer eines Mobiltelefons als Angerufenem zu Recht so verstanden werden darf, dass auch der Anrufer sein Telefon als Kommunikationsmittel nutzen wollte (Eiden, Jura 2011, 863, 866; Kölbel, JuS 2013, 193, 196).

  Dass dieser Irrtum vermeidbar gewesen sein mag - was insbesondere in den etwa 60.000 Fällen, in denen die Angerufenen die Mehrwertdienstenummer zuvor von ihrem Mobiltelefon auf ihr Festnetztelefon übertrugen, nicht fernliegend erscheint -, steht der Verwirklichung dieses Tatbestandsmerkmals nicht entgegen (BGH, Urteile vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 5, und vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201; kritisch Jahn, JuS 2010, 1119, 1120 mwN; gegen den Ansatz der "Viktimodogmatik" in Fällen wie dem vorliegenden überzeugend Erb, ZIS 2011, 368, 372 ff.).

• LG Osnabrück, 06.03.2013 - 10 KLs 38/09

  Betrug; Handy; Anpingen

  Die Kammer hat dies nunmehr - abweichend von ihrem Beschluss vom 26. Mai 2010 (Nichteröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 204 Abs. 1 StPO), der vom Oberlandesgericht Oldenburg unter dem 20. August 2010 (Az. 1 Ws 371/10; abgedruckt in JuS 2010, 1119) aufgehoben worden ist - angenommen.

  Treffen in einem uneigentlichen Organisationsdelikt rechtlich zusammentreffende Fälle (§ 52 StGB) des Versuchs und der Vollendung des gleichen Delikts zusammen, handelt es sich insgesamt um ein vollendetes Delikt (so auch BGHSt 47, 1; anders anscheinend OLG Oldenburg JuS 2010, 1119).

Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 ZPO, § 69 ZPO, § 269 Abs 3 S 2 Halbs 1 ZPO, § 269 Abs 3 S 2 Halbs 2 ZPO, § 248 Abs 1 S 1 AktG
  Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO §§ 66, 69, 269 Abs. 3, 101 Abs. 2; AktG § 248
  Aktienrechtlicher Anfechtungsprozess: Außergerichtliche Kosten für Nebenintervenienten auf Beklagtenseite bei Klagerücknahme durch Kläger von diesem zu tragen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tragung der außergerichtlichen Kosten im Zuge einer durch einen Vergleich erfolgten Klagerücknahme für streitgenössische nicht am Vergleich beteiligte Nebenintervenienten

• Betriebs-Berater

  Zur außergerichtlichen Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

• rewis.io

  Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs

• ra.de
• rewis.io

  Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs

• rechtsportal.de

  Tragung der außergerichtlichen Kosten im Zuge einer durch einen Vergleich erfolgten Klagerücknahme für streitgenössische nicht am Vergleich beteiligte Nebenintervenienten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Zur Klagerücknahme im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pflicht des Klägers zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten streitgenössischer Nebenintervenienten nach Klagerücknahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, §§ 66, 69; AktG § 248
  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Nebenintervenienten auf Beklagtenseite im aktienrechtlichen Anfechtungsstreit

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur außergerichtlichen Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1476
• ZIP 2010, 1771
• MDR 2010, 1219
• WM 2010, 1769
• BB 2010, 2186
• DB 2010, 1930
• NZG 2010, 1066

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.06.2009 - II ZB 8/08

  Anfechtungsprozess - Kostenersatz für beigetretenen Aktionär

  Auszug aus BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09

  Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO - auch die außergerichtlichen Kosten der auf Beklagtenseite beigetretenen, am Vergleich nicht beteiligten streitgenössischen Nebenintervenienten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO zu tragen (Bestätigung des Sen.Beschl. v. 15. Juni 2009, II ZB 8/08, DStR 2009, 1970 Tz. 12).

  Hat der Kläger die Klage zurückgenommen, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO - die außergerichtlichen Kosten der auf Beklagtenseite beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO zu tragen (BGH, Beschl. v. 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, DStR 2009, 1970 Tz. 12).

  Dass diese sich - insoweit abweichend von dem Sachverhalt, der den Senatsbeschlüssen vom 18. Juni 2007 (…II ZB 23/06 aaO) und vom 15. Juni 2009 (II ZB 8/08 aaO) zugrunde lag - in dem Vergleich nicht zur Klagerücknahme verpflichtet haben, sondern die Rücknahme der Klage bereits im Vergleich selbst erklärt haben, ändert an der Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 ZPO nichts (ebenso Waclawik, DStR 2007, 1257, 1259 Fn. 27, 1260).

• BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  Auszug aus BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09

  Als "andere Gründe" kommen vielmehr grundsätzlich nur prozessuale Kostenerstattungsansprüche in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224; Beschl. v. 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663;… MünchKommZPO/Becker-Eberhard 3. Aufl. § 269 Rdn. 41;… Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO § 269 Rdn. 20), die hier nicht ersichtlich sind.

  Eine solche vergleichsweise Regelung der prozessualen Kostenlast kann zwar ebenfalls ein "anderer Grund" i.S. von § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO sein (BGH, Beschl. v. 6 Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663), ist hier aber nicht gegeben.

• BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02

  Kostentragung nach Klagerücknahme

  Auszug aus BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09

  Als "andere Gründe" kommen vielmehr grundsätzlich nur prozessuale Kostenerstattungsansprüche in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224; Beschl. v. 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663;… MünchKommZPO/Becker-Eberhard 3. Aufl. § 269 Rdn. 41;… Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO § 269 Rdn. 20), die hier nicht ersichtlich sind.
• BGH, 18.06.2007 - II ZB 23/06

  Niederlage für sog. "Berufsaktionäre": Grundsatz der Kostenparallelität gilt …

  Auszug aus BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09

  Dass diese sich - insoweit abweichend von dem Sachverhalt, der den Senatsbeschlüssen vom 18. Juni 2007 (II ZB 23/06 aaO) und vom 15. Juni 2009 (…II ZB 8/08 aaO) zugrunde lag - in dem Vergleich nicht zur Klagerücknahme verpflichtet haben, sondern die Rücknahme der Klage bereits im Vergleich selbst erklärt haben, ändert an der Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 ZPO nichts (ebenso Waclawik, DStR 2007, 1257, 1259 Fn. 27, 1260).
• BGH, 03.06.1985 - II ZR 248/84

  Anerkennung der Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache; Kosten der …

  Auszug aus BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09

  Wie die Frage der Erstattung der Kosten einer streitgenössischen Nebenintervention zu beurteilen ist, wenn die Parteien das Verfahren durch eine beiderseitige Erledigungserklärung (dazu BGH, Beschl. v. 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, MDR 1985, 914 f.) bzw. einen Prozessvergleich im engeren Sinne beenden (vgl. Waclawik, DStR 2007, 1257, 1260; Kiefner, NZG 2009, 1019, 1021), dann hier deshalb offen bleiben.

• BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10

  Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch …

  Denn diese betreffen - von der in § 93d ZPO getroffenen Sonderregelung einmal abgesehen - nur die auch vor Erlass des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1881) von der Rechtsprechung schon anerkannten Ausnahmefälle, dass der Beklagte sich durch außergerichtlichen Vergleich zur Kostentragung verpflichtet oder zuvor wirksam auf eine Kostenerstattung verzichtet hat (vgl. BT-Drucks. 14/4722 S. 80; dazu auch BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, WM 2010, 1769 Rn. 10 mwN).
• BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt im Hinblick auf die sich aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebende Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Anfechtungsurteils eine streitgenössische Nebenintervention vor, wenn ein Aktionär in einem solchen Anfechtungsprozess der beklagten Gesellschaft beitritt (BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9;… Urteil vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286 Rn. 18).

  Daran anknüpfend ist über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgebenden Umstände zu befinden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854;… Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7 f.;… Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9;… Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6).

• OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

  Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …

  Auf die streitgenössische Nebenintervention sind ausschließlich die Bestimmungen der §§ 101 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 21; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854;… Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7;… Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rdnr. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9;… Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6;… LG E., Beschluss vom 18.10.2013 - 35 O 61/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 4 f.).

 
• BGH, 11.01.2022 - VIII ZB 44/21

  Klagerücknahme: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche …

  Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 ZPO lässt die Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche - soweit diese nicht auf einer Einigung zwischen den Parteien über die Tragung der prozessualen Kostenlast (Vergleich oder Kostenverzicht) beruhen - nicht zu (…Bestätigung von Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368 Rn. 12; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 b; vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, NJW-RR 2010, 1476 Rn. 10; jeweils mwN).

  Wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat, dient diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein dazu, prozessualen Besonderheiten - etwa einer Kostentragungspflicht der beklagten Partei gemäß § 344 ZPO oder einer von § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO abweichenden Regelung der prozessualen Kostenlast in einem gerichtlichen Vergleich (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, aaO unter II 2 b) - und ausnahmsweise auch bestimmten außerprozessualen Umständen - wie einer außergerichtlichen Vereinbarung über die Kostentragungspflicht des Beklagten oder über dessen Verzicht auf eine Kostenerstattung (…vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, aaO Rn. 12 mwN) - Rechnung zu tragen und insoweit Ausnahmen von dem in § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO normierten Veranlassungsprinzip zuzulassen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, NJW-RR 2010, 1476 Rn. 10).

  Von diesen anerkannten Ausnahmefällen abgesehen lässt die genannte Bestimmung die Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche - wie hier nach Meinung des Beschwerdegerichts zugunsten der Klägerin in Betracht kommend - nicht zu (…vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, aaO;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, aaO unter II 2 c;… vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, aaO; vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, aaO).

• LG Stuttgart, 30.01.2018 - 19 T 484/17

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme: Berücksichtigung von anderslautenden …

  Die Möglichkeit zur Berücksichtigung anderslautender materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen des § 269 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 ZPO ist hingegen nicht gegeben (BGH NJW 2004, 223; NJW-RR 2005, 1662; 2010, 1476; OLG Dresden MDR 2003, 1079; OLG Naumburg BeckRS 2010, 30215 unter II. 1. b;… Brandenburgisches OLG BeckRS 2010, 12156 Rn. 10; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1563).
• BGH, 15.09.2014 - II ZB 22/13

  Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines …

  Daran anknüpfend ist auch über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgebenden Umstände zu befinden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854;… Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7;… Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9).

  b) Nimmt der Anfechtungskläger die Klage aufgrund einer vergleichsweisen Einigung mit der beklagten Gesellschaft zurück, hat der Streithelfer des Anfechtungsklägers seine außergerichtlichen Kosten gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO selbst zu tragen, wenn die beklagte Gesellschaft sich im Vergleich nur verpflichtet hat, die Kosten des Klägers zu übernehmen (BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 9; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12 und Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9 zu der damit korrespondierenden Kostentragungspflicht des die Klage zurücknehmenden Klägers gegenüber dem Nebenintervenienten der beklagten Gesellschaft).

  c) Wie die Frage der Erstattung der Kosten eines streitgenössischen Nebenintervenienten zu beurteilen ist, wenn die Parteien das Verfahren (unmittelbar) durch einen Prozessvergleich im engeren Sinne beenden, hat der Senat bisher offen gelassen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 11).

  Er hat lediglich eine ungesicherte Rechtsposition inne und begibt sich willentlich in eine Situation, in der eine solche Verfahrensbeendigung ohne seine Beteiligung und eine für ihn günstige Kostenregelung möglich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09, ZIP 2010, 1366 Rn. 16; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 11).

• OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

  Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im …

  Sie sind im Hinblick auf die sich aus § 248 Abs. 1 S. 1 AktG ergebende Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Anfechtungsurteils als notwendige Streitgenossen der unterstützten Partei anzusehen, §§ 61, 69 ZPO (BGH, Beschlüsse v. 23.04.2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136; v. 15.06.2009 - II ZB 8/08, AG 2009, 624 u. v. 14.06.2010 - II ZB 15/09, AG 2010, 709;… KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 246 Rn. 203 ff., 222;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Auflage, § 246 Rn. 4 ff., 7 m.N.;… Schwab in Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Auflage 2015, § 246 Rn. 36/40).

  Insbesondere gilt die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 S. 2 AktG nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und der h.M. im Schrifttum nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten (BGH, Beschlüsse v. 15.06.2009 - II ZB 8/08, AG 2009, 624; u. v. 14.06.2010 - II ZB 15/09, AG 2010, 709;… a.A. unter Darstellung des Meinungsstandes KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 246 Rn. 220/221).

• BGH, 28.04.2015 - II ZB 19/14

  Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters …

  Auf die streitgenössische Nebenintervention sind ausschließlich § 101 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellen (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854;… Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7;… Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9;… Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6).
• BGH, 18.11.2014 - II ZR 1/14

  Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme …

  Bei der streitgenössischen Nebenintervention folgt dies aus einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO (BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9;… vgl. auch Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6 f.).
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10

  Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der …

  Das Berufungsgericht hat außerdem nicht beachtet, dass die Streithelfer der Kläger als streitgenössische Nebenintervenienten ebenfalls in die Kostenverteilung nach § 100 ZPO einzubeziehen sind (§ 101 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9).
• OLG Brandenburg, 31.08.2016 - 4 U 195/11

  Besitzschutz: Anspruch auf Unterlassung der Beseitigung eines Stegs
• LG Wuppertal, 07.11.2013 - 17 O 169/12

  Beurteilung des Maßes der gebotenen Aufsicht über Minderjährige
• OLG Frankfurt, 16.11.2018 - 8 W 48/18

  Kostentragungspflicht im Falle der Klagerücknahme
• OLG Frankfurt, 05.11.2013 - 5 W 37/13

  Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Vergleich zwischen den Parteien
• OLG Hamm, 21.02.2022 - 8 U 1/17
• OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 6 U 24/18
• BPatG, 20.03.2013 - 4 Ni 25/09

  Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention - …
• OLG Köln, 13.11.2012 - 22 U 43/11

  Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen …
• LG Köln, 23.05.2014 - 37 O 268/10
• OLG Köln, 22.05.2017 - 16 W 28/17

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
• OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 6 W 52/13

  Zulässigkeit der Nebenintervention des von der Hauptversammlung einer …
• AG Hamburg-St. Georg, 21.11.2022 - 980a C 2/22

  Klagerücknahme: Wer trägt die Kosten der Nebenintervention eines Eigentümers?
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 6 W 257/19

  Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen …
• LG Cottbus, 18.10.2016 - 11 O 30/16

  GmbH: Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zum Jahresabschluss; Pflicht …
• OLG Bremen, 23.05.2023 - 2 W 41/22

  Auslegung der Erledigungserklärung des Antragstellers im selbständigen …
• LG Mönchengladbach, 09.08.2021 - 4 T 57/21

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  GmbH-Recht: Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses unter Berücksichtigung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Alleingesellschafters

• Deutsches Notarinstitut

  InsO §§ 35, 80
  Insolvenzverwalter übt sämtliche Gesellschaftsrechte des insolventen Gesellschafters aus

• Wolters Kluwer

  Ausübung der Gesellschafterrechte eines in Insolvenz gefallenen Gesellschafters einer GmbH

 
• Betriebs-Berater

  Ausübung des Stimmrechts eines insolventen GmbH-Gesellschafters durch Insolvenzverwalter

• rechtsportal.de

  GmbHG § 15; InsO § 80 Abs. 1
  Ausübung der Gesellschafterrechte eines in Insolvenz gefallenen Gesellschafters einer GmbH

• Der Betrieb

  Stimmrechtsausübung durch Insolvenzverwalter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG § 15; InsO § 80 Abs. 1
  Ausübung der Mitgliedschaftsrechte eines insolventen GmbH-Gesellschafters durch den Insolvenzverwalter

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschaftsrecht, Stimmrechte

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ausübung des Stimmrechts eines insolventen GmbH-Gesellschafters durch Insolvenzverwalter

 
• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gesellschafterinsolvenz - Stimmrechte beim Insolvenzverwalter?

Besprechungen u.ä.

• wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

  Ausübung von Gesellschafterrechten durch den Insolvenzverwalter

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1715
• ZIP 2010, 1756
• MDR 2010, 1475
• NZI 2011, 28
• WM 2010, 2230
• BB 2010, 2186
• DB 2010, 2217
• NZG 2010, 1314

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10

  GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …

  Der Insolvenzverwalter hat als Teil seines Verwaltungsrechts das Recht zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung, jedenfalls soweit der Beschlussgegenstand die Vermögenssphäre betrifft (vgl. OLG München, ZIP 2010, 1756;… Bergmann, Festschrift Kirchhof, 2003, S. 15, 20 ff.).
• BGH, 24.10.2017 - II ZR 16/16

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: …

  Der Insolvenzverwalter hat als Teil seines Verwaltungsrechts das Recht zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung und zur Beschlussanfechtung, jedenfalls soweit der Beschlussgegenstand, wie dies regelmäßig der Fall ist, die Vermögenssphäre betrifft (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 7; OLG Düsseldorf, GmbHR 1996, 443, 444; OLG München, ZIP 2010, 1756;… Bergmann, Festschrift Kirchhof, 2003, S. 15, 20 ff.;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 45 GmbHG Rn. 128 mwN).
• BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10

  GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …

  Der Insolvenzverwalter hat als Teil seines Verwaltungsrechts das Recht zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung, jedenfalls soweit der Beschlussgegenstand die Vermögenssphäre betrifft (vgl. OLG München, ZIP 2010, 1756;… Bergmann, Festschrift Kirchhof, 2003, S. 15, 20 ff.).